Fragen zum Jeetzelverkauf


Die Jeetzel soll verkauft werden? Was ist an der Sache dran?

Ihr habt es vielleicht schon mitbekommen und in der Zeitung gelesen: der Jeetzelabschnitt in Hitzacker zwischen der Drawehnertorbrücke und der Mündung in die Elbe steht zum Verkauf. Der Bund als bisheriger Eigentümer will den Flussabschnitt verkaufen.


Um welchen Teil der Jeetzel handelt es sich?

Es handelt sich um den circa 820 Meter langen Teil zwischen Drawehnertorbrücke und der Jeetzelmündung in die Elbe, also derjenige Teil, der Hitzacker südlich umfließt und die Altstadt maßgeblich zur Insel macht. Was – unseres Erachtens – nicht geht ist, dass ein Fluss von gesteigerter öffentlicher Relevanz (deshalb 1. Ordnung) teilweise privat wird.


Was sind die politischen Forderungen des Vereins?

Wir fordern vom Land Niedersachsen zu seiner Verantwortung für die Flüsse erster Ordnung zu stehen und die Jeetzel zu übernehmen.

Alternativ fordern wir die Unterstützung der Stadt Hitzacker (Elbe) bei der Finanzierung des Kaufs des Jeetzelabschnitts und die Übernahme der Unterhaltungskosten durch das Land.

Durch die unmittelbare Einbindung in die Hochwasserschutzanlage sollte auch die Jeetzel durch das Land unterhalten werden. Nur so ist ein sicheren Betrieb der Gesamt-Anlage gewährleistet.

Wir fordern vom Bund keine weiteren Privatisierungen von Flüssen über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu erlauben und die Einlageentscheidung der Jeetzel in die Verwertung zurückzunehmen.


Will der Verein die Jeetzel selber kaufen?

Nein. Der Verein setzt sich für einen Verbleib der Jeetzel in öffentlicher Hand ein. Wir sammeln Spenden, um die Stadt Hitzacker (Elbe) notfalls beim Kauf der Jeetzel finanziell zu unterstützen.


Wem gehört die Jeetzel eigentlich zurzeit?

Eigentümer des Abschnitts der Jeetzel ist der Bund. Er wurde am 11.09.1934 von der Provinz Preussen an das Deutsche Reich übertragen und gehört damit dem Bund, als dessen Rechtsnachfolger. Der weitere Verlauf der Jeetzel von der Drawehnertorbrücke bis zur Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt ist Eigentum des Landes Niedersachsen.


Warum ist dieser Verkauf außergewöhnlich?

Nach unserer Recherche wäre dies wahrscheinlich bundesweit der erste Fall, dass ein Teil eines Gewässers 1. Ordnung (im Fall der Jeetzel: Anlage 3 zu § 38 Abs. 1 Nr. 2 Niedersächsisches Wassergesetz) privatisiert werden könnte. Gewässer erster Ordnung sind nach diesem Gesetz Gewässer, die eine „erhebliche Bedeutung für die Wasserwirtschaft“ haben wie u.a. Werra, Leine und Ems.


Welche Bedeutung hat der Jeetzelabschnitt für das Gemeinwohl Hitzackers und des Landkreises?

Die Jeetzel entwässert fast das gesamte Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Sie ist bei Hochwasser der Elbe ein zentrales Regulierungselement. Darüber hinaus spielt sie für den Tourismus Hitzackers und des Landkreises eine wichtige Rolle. Am Anleger in der Jeetzel machen auch regelmäßig die Ausflugsschiffe der Reederei Andreas Heckert fest. Außerdem bildet sie einen wichtigen Teil der Hitzackeraner Geschichte und damit der Identität der Stadt.


Was würde ein Verkauf an einen privaten Investor bedeuten?

Da es sich bei der geplanten Privatisierung eines Flusses 1. Ordnung um einen Präzedenzfall handelt, sind die Folgen eines Privatverkaufs nicht in Gänze absehbar. In jeden Fall wird der private Eigentümer jedoch voraussichtlich über die Verwendung der Anlegestellen in dem Jeetzelabschnitt allein bestimmen können. Damit kann er dann nicht nur die Pacht für die Anlegestellen deutlich erhöhen sondern eine Nutzung der Anlegestellen auch komplett unterbinden.


Warum ist ein Verkauf für uns Hitzackeraner Bürger nicht wünschenswert?

Die Jeetzel ist für Hitzacker prägend. Sie fließt mitten durch die Stadt und macht die Altstadt zur Insel. Die in dem Jeetzelabschnitt genutzten Anlegestellen sind für Hitzacker von großer, insbesondere auch touristischer Bedeutung. Zwei Sofa-Flöße liegen hier an, ein schwimmendes Café & Restaurant und ein als Trauungsort genutztes altes Zollboot. Ihre weitere Existenz für Hitzacker hinge vom Willen des privaten Eigentümers ab.

In jüngster Vergangenheit wurden in Hitzacker viele prominente, ehemals öffentlich genutzte Flächen privatisiert. Hier ist unseres Erachtens eine rote Linie erreicht. Eine Stadt ohne eigene öffentliche Flächen und Einrichtungen verliert ihre Identität.


Was würde es die Stadt Hitzacker kosten, die Jeetzel zu erwerben?

Die Kosten des Erwerbs für die Stadt würden unserer Kenntnis bei 95.000 Euro liegen. Dabei ist derzeit unklar, wie die BImA diesen Wert ermittelt hat, da nach unserer Einschätzung maximal ein niedriger vierstelliger Betrag pro Jahr v.a. durch Anlegerechte erzielt wird.

Die Frist für den Verkauf wurde am 12.12.2016 seitens der BImA verlängert. Neues Fristende ist jetzt der 31.03.2017.


Welche Folgekosten sind zu erwarten?

Der Bund hat gegenüber der Stadt Hitzacker (Elbe) nach unserem Kenntnisstand angegeben, dass er in den letzten 10 Jahren keinerlei Unterhaltskosten hatte und daher auch keine Unterhaltskosten zu erwarten seien. Die reinen Unterhaltskosten würden sich voraussichtlich auf die Pflege und Instandhaltung der Anlege-Dalben beschränken. Allerdings müsste Hitzacker als Eigentümer auch die Verkehrssicherungspflichten tragen, die in der Höhe nicht genau abschätzbar sind. Daher will die Stadt Hitzacker (Elbe) eine Regelung mit dem Land Niedersachsen zur Deckung der Unterhaltskosten und Verkehrssicherungspflichten durch das Land erreichen. Eine generelle Kooperationszusage soll es seitens des Landes schon gegeben haben.

Was können wir als Bürger noch gegen den Verkauf tun?

Der Stadt Hitzacker wurde von der BImA noch bis zum 31.12.2016 das „Recht des kommunalen Erstzugriffs“ eingeräumt (diese Frist wurde bis zum 31.03.2017 verlängert). Die Stadt kann den Ankauf der Jeetzel nicht aus ihrem laufenden Haushalt finanzieren. Zur Aufnahme eines Kredits müsste die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüchow-Dannenberg zustimmen, was sie nach unser Einschätzung in Hinblick auf die finanzielle Situation Hitzackers nicht tun wird. Insofern setzen wir uns dafür ein, dass das Land Verantwortung übernimmt und den Jeetzel-Abschnitt wie auch den Rest des Flusses ab Landesgrenze in sein Eigentum und Pflege übernimmt.
Für den Fall, dass das Land Niedersachsen nicht bereit ist, dies zu tun, sammeln wir als Bürgerinnen und Bürger Spenden, um unsere Stadt beim Ankauf zu unterstützen.


 

Bitte beachten Sie, dass wir diese Fragen nach bestem Wissen beantworten. Da sich zur Zeit immer neue Erkenntnisse ergeben, werden wir die Texte entsprechend aktualisieren.

Letzte Änderung: 21. Februar 2017 um 16:36 Uhr